Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, das Alter für die Strafmündigkeit von Kindern zu senken. Hubig sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf den Fall in Dormagen, bei dem ein zwölfjähriger Junge mutmaßlich einen zwei Jahre älteren Mitschüler erstochen haben soll: "Es ist furchtbar und erschütternd, was da passiert ist. Aber das Strafrecht ist kein Allheilmittel."

Es sei eine Illusion, dass sich potenzielle Täter allein durch schärfere Strafen abschrecken ließen. "Und beim Jugendstrafrecht bin ich klar dagegen, die Strafmündigkeit ab 14 Jahren noch weiter abzusenken", betonte die Justizministerin.

"Kinder gehören nicht ins Gefängnis und nicht vors Strafgericht", sagte Hubig. Wenn sie schwere Straftat begingen, seien in erster Linie Jugendhilfe und Familiengerichte gefragt. "Es muss darum gehen, das Kind zu unterstützen und zu erziehen, um es auf die richtige Bahn zu lenken. Im Gefängnis ist es fehl am Platz."

NRW-Innenminister für Debatte über frühere Strafmündigkeit

Vor kurzem hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gesagt, es müsse über eine Senkung des Alters für Strafmündigkeit nachgedacht werden. "Man muss die Fakten zusammentragen, und dann bin ich auch selbst gespannt, wie man damit umgeht und das löst. Und ob die vorhandenen Möglichkeiten, die wir haben reichen, um eine Antwort zu geben, die alle zufrieden stellt", sagte der CDU-Landespolitiker.

Hubig erneuerte ihre Forderung danach, über rechtliche Grenzen für die Social-Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen zu beraten. "Auch Altersbeschränkungen für soziale Medien dürfen kein Tabu sein", sagte sie.

Sie kündigte zudem ein neues Gesetz zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familien mit häuslicher Gewalt an. Häusliche Gewalt müsse künftig beim Sorge- und Umgangsrecht eine Rolle spielen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an [email protected]. +++

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