Mit dem Thüringer Verfassungsgerichtshof arbeitet auch das letzte noch verbliebene Gericht ab Juli mit der sogenannten E-Akte. Die übrigen Gerichte hatten das elektronische Verfahren teils bereits vor Jahren eingeführt. Haben Faxgerät und Aktenberge also ausgedient?

Nicht ganz, sagt Andreas Jenak, Sprecher des Weimarer Verfassungsgerichtshofs: "Sie haben jetzt nicht den Tag X, wo auf einmal alle Papierakten weg sind, sondern das ist ein schleichender Übergang." Laufende Verfahren, die auf Papier begonnen wurden, liefen auf Papier zu Ende, sagt er.

Dennoch: Bereits seit Jahren ist der Rechtsverkehr schrittweise digitalisiert worden. Da liegt die Frage nahe, ob Verfahren nun womöglich häufiger digital und damit auch schneller bearbeitet werden können.

Den Anteil digitaler Verfahren hat Thüringens Justizministerium im vergangenen Jahr für die Europäische Kommission bei den Gerichten im Freistaat abgefragt: Demnach werden mindestens 95 Prozent der Verfahren und Dokumente bei Zivil- und Verwaltungsgerichten mittlerweile digital eingereicht und abgelegt und größtenteils auch so genutzt. Bei Strafsachen hingegen lag der Anteil je nach Gericht zu diesem Zeitpunkt bei maximal 25 Prozent. Da die E-Akte auch in diesem Bereich seit Januar zwingend ist, dürfte der Anteil mittlerweile höher sein, so das Ministerium.

Einsatz von KI zu Recherchezwecken seit Juni

Für die Justiz verändert die E-Akte vor allem Abläufe: "Sie haben nicht mehr das Problem, dass Sie gucken müssen, wo ist das Zeug, sondern das ist jederzeit abrufbar", sagt Gerichtssprecher Jenak. Akten könnten "mal schnell digital irgendwohin versendet" werden, mehrere Personen gleichzeitig daran arbeiten, Homeoffice werde leichter. Physische Wege zur Aktenbearbeitung und Verzögerungen durch den Versand von Akten entfallen weitgehend, heißt es im Ministerium.

Das systematische Durchsuchen der digitalen Aktenberge mit der Hilfe von KI ist für Richter und Richterinnen noch nicht möglich. Seit Anfang Juni ist aber die KI-basierte Recherche in vergangener Rechtsprechung, juristischer Fachliteratur und weiteren Quellen möglich. "Die KI dient allein als Unterstützung bei der juristischen Recherche und nicht zur Entscheidungsfindung", betont dabei das Ministerium.

Kritik von Rechtsanwaltskammer: "Digitalisierter Postverkehr"

Helge Kestel, Präsident der Rechtsanwaltskammer Thüringen, spricht trotz aller Fortschritte von einer nur halben Digitalisierung. "Was ich kritisiere, ist, dass die Digitalisierung, die man damit meint, erreicht zu haben, eigentlich keine Digitalisierung ist, sondern lediglich das PDF-Dokument der ansonsten analogen Akte", sagt er. Im Ergebnis sei der digitale Rechtsverkehr häufig "nur digitalisierter Postverkehr".

Anwälte sind je nach Gericht bereits seit 2022 verpflichtet, Dokumente digital einzureichen, so Kestel. Da die E-Akte vielerorts nicht gleichzeitig mit dem digitalen Rechtsverkehr Einzug gehalten hat, hätten die Schreiben dann sogar lange Zeit noch ausgedruckt und in Papierform abgelegt werden müssen, so Kestel. Das sei nun anders.

Der Austausch laufe schneller, die Arbeit im Homeoffice sei einfacher geworden, und mit einem Generationswechsel bei Richterinnen und Richtern könne noch mehr Tempo in die Verfahren kommen, glaubt Kestel. Von einer messbaren Verfahrensbeschleunigung will er aber noch nicht sprechen: "Dass es schon schneller ginge, würde ich nicht behaupten, aber es hätte die Chance, dass man es damit auch etwas schneller hinbekommt."

Justizministerin: Digitalisierung der Justiz ein "Kraftakt"

Und so sei das Fax, das lange Zeit in den meisten Kanzleien heimisch war, nach wie vor nicht ganz verschwunden. "Wenn wir Schriftsätze auf den letzten Drücker noch einreichen oder es wichtig ist, dass das jetzt schnell zur Kenntnis genommen wird, dann bitten manche Geschäftsstellen darum, doch bitte noch ein Fax zu schicken", berichtet Kestel. Das Fax kündige dann gewissermaßen den bereits elektronisch übermittelten Schriftsatz an.

Thüringens Justizministerin Beate Meißner spricht angesichts der Aufgabe der Digitalisierung in der Justiz von einem "Kraftakt". Entsprechend dämpft sie die Erwartung, dass die Digitalisierung sofort alle Probleme löse und für mehr Geschwindigkeit sorge. "Noch ist nicht alles reibungslos, aber wir arbeiten konsequent daran, die E-Akte so weiterzuentwickeln, dass Arbeitsabläufe tatsächlich beschleunigt und vereinfacht werden", lässt sie mitteilen. Digitalisierung spare kurzfristig keine Kosten, so die CDU-Politikerin. "Sie erfordert weiterhin gezielte Investitionen."

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